Darstellung und kritische Bewertung migrationspolitischer Aussagen des Ampel-Koalitionsvertrages

Bertelsmann Stiftung: Die Auswirkungen der Coronapandemie auf Schüler:innen mit Fluchtgeschichte, Policy Paper, 09/2021

Informationsvideos zur Corona-Schutzimpfung in 16 Sprachen finden Sie hier! Die Videos sind Teil der Kampagne zur Aufklärung Geflüchteter über die Covid-19-Impfung, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. u.a. zusammen mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe des Landes Niedersachsen am 09.06.2021 gestartet hat. Bitte auch auf die detaillierten Angaben zu 39 Fragen sowie weiterführende Links achten, die sich unter den Videos finden. (Nicht alle Sprecher_innen sind gut verständlich und einige Angaben im gesprochenen Text sind sehr allgemein.)

Aufklärungsmaterialien des RKI in 24 Sprachen finden sich unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html und https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Vektorimpfstoff-Tab.html

Informationen für aus Afghanistan aufgenommene Personen nach § 22 Satz 2 AufenthG

Informationen zur Aufnahme aus Afghanistan nach § 22 Satz 2 AufenthG

Afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen, die über ein Ausnahmevisum nach § 14 Abs.2 AufenthG eingereist sind, und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 AufenthG erhalten sollten keinen Asylantrag stellen, da dies nach § 55 Abs. 2 AsylG zum Erlöschen des Visums führen würde!

Diese und andere wichtige Informationen zur Aufnahme aus Afghanistan nach § 22 Satz 2 AufenthG hat PRO ASYL zusammengestellt.

Zugang zu Leistungen nach SGB II und Integrationskursen

Die o.g. Personengruppe hat Anspruch auf SGB-II-Leistungen sowie Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen. Hierzu weitere Informationen vom Verein GGUA e.V.

Link zur Folge: https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/podcast/hiergeblieben

In Köln leben viele geflüchtete Familien mit einem Duldungsstatus. Doch was bedeutet das konkret?
Welche Rechte und Pflichten hat dieser Personenkreis und welche Möglichkeiten haben Geduldete, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten?
Wir haben die Flüchtlingsberaterin Jessica Roßler eingeladen, um mit Ihrer Hilfe diese und weitere Fragen zu beantworten.

Feedback zu dieser Folge ist wie immer willkommen, am besten an
podcasts@koelner-fluechtlingsrat.de

Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln.

Weitere Informationen:

Infos zum Bleiberechtsprojekt:
https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/beratungsstellen/bleiberechtsprojekt
Amnesty International Report 2021 (Marokko):
https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/morocco-and-western-sahara/report-morocco-and-western-sahara/
Sammlung von Beiträgen von AI zu Marokko:
https://www.amnesty.de/informieren/laender/marokko
Human Rights Watch World Report 2021 (Marokko):
https://www.hrw.org/world-report/2021/country-chapters/morocco/western-sahara

Der Polizeistaat ist zurück:
https://de.qantara.de/inhalt/demokratie-und-menschenrechte-in-marokko-der-polizeistaat-ist-zur%C3%BCck

Wie Marokko Kritiker einschüchtert:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/marokko-amnesty-international-omar-radi-ueberwachung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Stellenausschreibung: Ombudsfrau für Geflüchtete

Informationen zu Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan nach Ende der militärischen Luftbrücke und Hinweise für die Beratung von Afghan*innen

 

In Folge der so furchtbaren Ereignisse und Nachrichten der letzten Tage und Wochen erreichen Kanzleien und Flüchtlingsberatungsstellen täglich bundesweite Hilferufe betroffener afghanischer Familien in Deutschland, die Angst um Angehörige in Afghanistan haben und verzweifelt nach Wegen suchen, um sie nach Deutschland oder Europa in Sicherheit zu bringen. Ebenso fragen freiwillig Engagierte in der Flüchtlingsarbeit nach den rechtlichen Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen für laufende Asylverfahren afghanischer Flüchtlinge und die Chancen für Asylfolgeverfahren.

Rechtsanwalt Jens Dieckmann wird in einer zweistündigen Onlineveranstaltung über alles Wichtige, was man in diesem Kontext derzeit wissen muss, informieren.

Die Veranstaltung richtet sich an Freiwillige und weitere Interessierte.

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung bis zum ist erforderlich!

Anmeldung und Infos unter:
Jashar Erfanian, E-Mail: erfanian@koelner-fluechtlingsrat.de

WANN:             Montag, 06. September 2021, 18:30 – 20:30 Uhr
WO:                  Online Link erhalten Sie nach Anmeldung am Veranstaltungstag
REFERENT:      Jens Dieckmann, Rechtsanwalt

Eine Veranstaltung des Forum für Willkommenskultur, ein Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln. Der Abend wird realisiert mit einer Förderung im Rahmen von KOMM-AN NRW aus Mitteln des Landes NRW.

Hier der Link zum Facebookpost.
 

Aufnahmeprogramme anderer Länder für Afghan*innen

Informationsportal des UNHCR zur Schutzsuche und Aufnahmeprogrammen von Afghan:innen in anderen Ländern

Eine Vielzahl von Ländern versucht, über seine Aufnahmeprogramme Möglichkeiten zur Ausreise für Menschen aus Afghanistan bereits zu stellen. Das UNHCR stellt auf seiner Website

https://help.unhcr.org/

aktuelle Informationen – oftmals mehrsprachig – für Flüchtlinge, Asylsuchende und staatenlose Personen in einzelnen Ländern bereit.

Informationen über Aufnahmeprogramme anderer Ländern sind, soweit bekannt, auf der HELP-Website des UNHCR Afghanistan auf

https://help.unhcr.org/afghanistan/

zusammengestellt, ähnlich wie in unserem News-Post zu den USA. Mit Stand vom 25.08.2021 werden dort folgende Länder gelistet: USA, Kanada, Großbritannien, Dänemark, Deutschland, Belgien, Schweden

 

Die vom UNHCR bereitgestellt Informationen für Afghan:innen in einzelnen Länderportalen:

Deutschland: https://help.unhcr.org/germany/information-on-afghanistan/

Indien: https://help.unhcr.org/india/information-for-afghans/

Iran: https://help.unhcr.org/iran/en/arrival/

Pakistan: https://help.unhcr.org/pakistan/

Belgien: https://help.unhcr.org/belgium/en/situation-in-afghanistan/

Großbritannien: https://help.unhcr.org/uk/afghanistan/

Italien: https://help.unhcr.org/netherlands/information-on-afghanistan/

Kanada: https://help.unhcr.org/canada/

Spanien: https://help.unhcr.org/spain/en/informacion-afganistan/

 

Eine weitere Zusammenfassung zu den Ländern und zur Lage am Airport bietet dieses google.docs des Niedersächsischen Flüchtlingsrat: https://docs.google.com/document/d/1RJQ9CozGALE-pKdDPvlEGQqgljFlpGYWQVX3b83Cryo/edit

Hotline zur Situation am Flughafen in Kabul

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat informiert zu Lage am Flughafen folgendermaßen:

„Situation am Flughafen

Der Weg zum Flughafen sowie die Situation am Flughafen sind gefährlich und chaotisch. Wir können hier keine Risiko- oder Gefahreneinschätzung geben. Bitte informieren Sie sich regelmäßig darüber, wie die Situation am Flughafen ist und ob die Gates überhaupt offen sind.

Es gibt eine Hotline, die über die Situation am Flughafen berichtet: +49 (0)30 18172911.

Berichtet wird, dass Taliban Zugänge versperren und nur ein Zugang vom US-Militär gesichert wird. Selbst für Menschen, die auf Evakuierungslisten stehen, ist es teilweise sehr schwierig oder nicht möglich, zum Abflugterminal zu gelangen. Es wird zum Teil empfohlen vorerst nicht zum Flughafen zu gehen. Es ist geplant Menschen abzuholen. Es wird berichtet, dass Menschen zu bestimmten Sammelpunkten gerufen werden und von dort aus mit Bussen zum Flughafen transportiert werden sollen. Die Treffpunkte sind zum Teil überlaufen, der Transport wenig oder gar nicht gesichert (Stand: 24.08).

Es wurde berichtet, dass Menschen, die am Flughafen fotografiert oder gefilmt haben, von den Taliban verprügelt oder sogar verhaftet wurden (zwar durfte die betroffene Person erfreulicherweise nach einiger Zeit wieder gehen, dennoch empfehlen wir darauf zu verzichten).“

Weitere laufende Informationen vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat finden Sie hier:

https://www.nds-fluerat.org/50123/aktuelles/ausreise-aus-afghanistan-aktuelle-informationen/

Auswirkungen für in Deutschland lebende Afghan:innen

Der Bayrische Flüchtlingsrat stellt auf seiner Seite eine erste Einschätzung hierzu von Rechtsanwalt Hubert Heinhold aus München zur Verfügung. Die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen können sich aber weiterhin verändern und sollten beobachtet werden. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Schritte sollten mit einer Beratungsstelle und/oder Rechtsanwält:in besprochen werden.

Die Einschätzung finden Sie hier:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/wp-content/uploads/2021/08/RA_Heinhold_HinweiseAfghanistan.pdf

Die Website http://exitsos.com/ scheint sehr aktuelle Informationen über die Lage in Afghanistan und Kontaktmöglichkeiten zu anderen Ländern zu veröffentlichen.

Informationen über Visa- und Aufnahmeprogramme anderer Länder

Wir möchten euch Visa- und Aufnahmemöglichkeiten andere Länder vorstellen, die für Afghan:innen womöglich in Frage kommen, um Schutz zu suchen. 

Bitte beachten: Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und haben auch kein Expert:innenwissen über diese Programme, kennen uns also nicht im Einzelnen mit den genauen Verfahren aus oder können auch nicht die Chancen einschätzen, in solche Programme aufgenommen zu werden. 

Wir möchten aber erstmal auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen. 

Wir beginnen mit den USA und versuchen, Möglichkeiten weitere Länder nach und nach bereitzustellen.

 

USA (Stand: 25.08.2021)

Afghan Special Immigration Visa (SIV)

Das Sondervisum für afghanische Einwanderer (SIV) ist für Afghan:innen bestimmt, die an US-Missionen beteiligt sind/waren (z.B. als Übersetzer :innen).  Laut des US Department of State muss die Person

-           die afghanische Staatsangehörigkeit besitzen;

-           zwischen dem 7. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2023 mindestens ein Jahr lang in Afghanistan beschäftigt gewesen sein und zwar

• von oder im Namen der US-Regierung; oder
• von der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) oder einer Nachfolgemission in verschiedenen Tätigkeiten;

-           ein positives Empfehlungsschreiben oder eine positive Beurteilung des:der Vorgesetzten oder der Person, die diese Position derzeit innehat oder einer ranghöheren Person haben;

-           infolge dieser Beschäftigung einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt gewesen sein oder noch ausgesetzt werden.

-           den Antrag bis spätestens 31. Dezember 2023 stellen.

Die Berechtigten können ein Visum für sich selbst sowie für ihre:n Ehepartner:in und unverheiratete Kinder unter 21 Jahren beantragen.

Weiterführende Informationen und Quellen (auf Englisch):

-           Informationen des US Department of State zu den spezifischen Anforderungen für die einzelnen Schritte des Verfahrens https://travel.state.gov/content/travel/en/us-visas/immigrate/special-immg-visa-afghans-employed-us-gov.html#step1

-           Informationen vom International Rescue Committee (IRC) https://www.rescue.org/article/evacuations-afghanistan-what-afghan-special-immigrant-visa-siv-program

 

Resettlement: U.S. Refugee Admissions Program (USRAP): Priority 2 (P2)

Für afghanische Staatsangehörige, die nicht für das SIV-Programm in Frage kommen, aber mit den USA in Verbindung stehen, hat die US-Regierung ein spezielles Resettlement-Programm („Priority 2 (P-2) designation“) eingerichtet. Afghanische Staatsangehörige, die für das SIV-Programm in Frage kommen, sollten nicht an dieses Programm verwiesen werden.

Personen, die laut des US Department of State für das P-2-Programm in Frage kommen:

 

•           Afghan:inen, die die Mindestdienstzeit für ein SIV nicht erfüllen, aber als Angestellte von Auftragnehmer:innen, lokal angestellte Mitarbeiter:innen, Dolmetscher:innen/Übersetzer:innen für die US-Regierung, die United States Forces Afghanistan (USFOR-A), die International Security Assistance Force (ISAF) oder Resolute Support arbeiten oder gearbeitet haben;

•           Afghan:innen, die für ein von der US-Regierung finanziertes Programm oder Projekt in Afghanistan arbeiten oder gearbeitet haben, das durch einen Zuschuss der US-Regierung oder eine Kooperationsvereinbarung unterstützt wird;

•           Afghan:innen, die in Afghanistan für eine in den USA ansässige Medienorganisation oder Nichtregierungsorganisation tätig sind oder waren.

Bezüglich des Verfahrens gibt das US Department of State folgende Auskünfte:

•           Afghan:innen und ihre berechtigten Familienangehörigen (Ehepartner:in und Kinder jeden Alters, ob verheiratet oder unverheiratet) können von einer US-Regierungsbehörde an das P-2-Programm verwiesen werden. 

•           Bei Nichtregierungsorganisationen und Medienorganisationen, die nicht von der US-Regierung finanziert werden, aber ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben, kann der ranghöchste US-Bürger, der in dieser Organisation beschäftigt ist, eine Empfehlung aussprechen.

 

Weiterführende Informationen und Quellen (auf Englisch):

-           Bei weiteren Fragen bzgl. des USRAP-Programms verweist das US Department of State auf folgende E-Mail-Adresse: USRAPAfghanInquiries@state.gov

-           Informationen des US Department of State über das P2-Programm und hinsichtlich Afghanistan-Anfragen

-           Weitere Informationen und Links vom Worldwide Refugee Admissions Processing Systems (WRAPS) https://www.wrapsnet.org/siv-iraqi-syrian-afghan-p2/

-           Informationen für afghanische Staatsangehörige in Bezug auf die Einstufung als "Priorität 2" (P-2) und die konkreten Schritte zum Vorgehen finden Sie hier https://www.wrapsnet.org/documents/Information%20for%20Afghan%20Nationals%20Regarding%20Priority%202%20(P-2)%20Designation.pdf

 

Wichtige Hinweise zu Resettlement allgemein:

„Resettlement“ ist die organisierte Aufnahme von anerkannten, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die weder in ihr Heimatland zurückkehren, noch in dem Land bleiben können, in das sie geflohen sind. Resettlement erfolgt also i.d.R. nicht aus dem Herkunftsland eines Geflüchteten.

Personen, denen es gelungen ist, in ein anderes Land zu fliehen, weil sie in ihrem eigenen Land verfolgt werden, können dort Asyl gemäß der jeweiligen nationalen Verfahren suchen oder sich an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) wenden. 

Erst wenn die Personen registriert sind bzw. einen Flüchtlings- oder anderen Schutzsstatus haben, können sie ggfls. für ein Resettlement-Programm vom UNHCR, zuständigen nationalen Behörden oder Organisationen ausgewählt werden. Die Aufnahmeländer geben i.d.R. vor, wer für ihre jeweiligen Resettlement-Programme und unter welchen Kriterien in Frage kommen. 

Weitere allgemeine Informationen über Resettlement finden Sie auf der Website der des UNHCR sowie auf www.resettlement.de  (auf Deutsch!).

Beschluss des Kölner Stadtrates vom 23.08.2021: Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.

Hinweise für ankommende Ortskräfte in Deutschland

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Hinweise dazu, was Ortskräfte nach ihrer Ankunft in Deutschland beachten sollten auf seiner Homepage bereitgestellt:

https://www.nds-fluerat.org/49935/aktuelles/ortskraefte-was-zu-beachten-ist-nach-ankunft-in-deutschland/

Die Informationen liegen auch auf Dari und Paschtu vor:

„Aus konkretem Anlass geben wir nachfolgend Hinweise an neu eintreffende Ortskräfte aus Afghanistan, die aufgrund ihrer Gefährdung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eine Aufnahmezusage erhalten haben, in den Sprachen Deutsch, Dari und Paschtu:

• Stellen Sie keinen Asylantrag! Sie kommen mit einer Aufnahmezusage und einem Visum im Rahmen des § 22 AufenthG nach Deutschland. Sie bekommen damit eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis. Es besteht daher kein Bedarf, einen Asylantrag zu stellen. Im Gegenteil: Die Aufenthaltserlaubnis würde erlöschen.

• In der Regel wurden Sie bereits im Visumverfahren von Afghanistan aus einem der 16 Bundesländer zugewiesen (dies erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel). Den meisten von Ihnen wurde der Zuweisungsort bereits in einem Formblatt mitgeteilt. Die Bedeutung des handschriftlich eingefügten Zuweisungsortes wird jedoch oft nicht verstanden, manchmal ist er auch schlecht lesbar. Bitte prüfen Sie Ihre Unterlagen nochmal und schauen Sie nach, welchem Ort oder Bundesland in Deutschland Sie zugewiesen wurden.

• Wenn es noch keine Zuweisungsentscheidung gibt oder diese nicht bekannt ist, erkundigen Sie sich bitte beim BAMF, an welchen Ort oder welches Bundesland Sie zugewiesen wurden bzw. werden. Dabei hilft Ihnen eine Beratungsstelle oder der Flüchtlingsrat Ihres Bundeslandes. Wenn noch keine Zuweisungsentscheidung vorliegen sollte, können Sie zwar einen begründeten Wusch äußern, aber diesem wird häufig nicht entsprochen. Es empfiehlt sich, der Zuweisungsentscheidung schnell zu folgen. Sie können sich nicht aussuchen, wo Sie wohnen wollen. Auch wenn Sie irgendwo anders provisorisch bei Verwandten oder Freunden untergekommen sind, müssen Sie erst einmal der Zuweisungsentscheidung folgen.

• Am Zuweisungsort müssen Sie zur Ausländerbehörde gehen. Dort erhalten Sie bei Vorsprache in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre gemäß § 22 AufenthG für sich und ihre Familienangehörigen. Darin enthalten ist auch die Arbeitserlaubnis und eine sog. Wohnsitzauflage, solange Sie kein eigenes Einkommen haben.

• Melden Sie sich anschließend beim örtlich zuständigen Job-Center, wenn sie Leistungen zum Lebensunterhalt benötigen, und suchen Sie eine Krankenkasse.

• Am Zuweisungsort wird Ihnen eine Unterkunft zugewiesen. Solange Sie Leistungen vom Staat beziehen, besteht die Wohnverpflichtung. Das bedeutet: Sie haben das Recht, zu reisen und andere Personen oder Veranstaltungen zu besuchen, aber Sie haben keine Möglichkeit, einfach an einen anderen Ort umzuziehen. Ausnahmen gelten nur für einen Umzug zur eigenen Familie (Ehepartner:in und minderjährige Kinder), oder wenn ein Arbeitsangebot vorliegt, das den Lebensunterhalt weitgehend deckt, oder in besonderen Härtefällen. Dazu wenden Sie sich an Ihrem Wohnort an Migrationsberatungsstellen.

• Die Behörden des Zuweisungsortes sind auch für andere praktische Probleme zuständig, wie z.B. Kita-Plätze, die Einschulung der Kinder usw. oder medizinische Versorgung oder Hilfsmittel wie Rollstühle etc.“

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.08.2021 im Falle eines afghanischen Asylsuchenden ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt:

"Hinzu kommt - und die Feststellung eines Abschiebungsverbotes auch selbständig tragend - der Umstand, dass die afghanische Hauptstadt Kabul als Zielort einer Abschiebung wie auch beinahe das gesamte Heimatland des Klägers nunmehr von den radikal-islamischen Taliban eingenommen und unter ihre Kontrolle gebracht wurde. Insbesondere für den Kläger als jungen Mann, der dem Volk der Hazara zugehörig ist, welche in der Regel schiitisch-muslimischen Glaubens sind und zu Zeiten der vorhergehenden Taliban-Herrschaft verfolgt wurden, steht es zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung, in dem die Taliban ihre Macht in der Stadt Kabul konsolidieren, zu befürchten, dass er im Falle einer Abschiebung nach Kabul der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wäre."

Der Appell des Bündnisses "Köln zeigt Haltung" zur Veranstaltung am 12.09.2021, 14 Uhr, Südbrücke

Das Plakat zur Veranstaltung am 12.09.2021, 14 Uhr, Südbrücke

Aktualisierte E-Mail-Adresse des Auswärtigen Amtes

Die in unserer News vom 18.08.2021 angegebene E-Mail-Adresse hat sich offenbar geändert und lautet jetzt: 040.krise19@diplo.de

 

Krisen-Hotline für Deutsche, Ortskräfte, Afghan*innen mit deutschem Aufenthaltstitel und andere gefährdete Personen:

0049 (0)30 18 17 1000 oder

0049 (0)30 5000 3000 (08:00 bis 18:00 Uhr deutsche Zeit)

Sprachen: Deutsch, Englisch, Dari, Farsi

E-Mail: 040.krise19@diplo.de

(Quelle: Auswärtiges Amt und BAMF, Stand:19.08.2021)

Stellungnahme des Bündnisses "Köln zeigt Haltung!": #WEG FREI - auch für Flüchtende aus Afghanistan - das ist jetzt unsere Pflicht!

Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen informierte am 11. August, dass das Bundesinnenministerium die Abschiebung nach Afghanistan aufgrund der aktuellen Lage aussetzt:

https://www.nds-fluerat.org/50071/aktuelles/abschiebungen-nach-afghanistan-ausgesetzt/