Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (S. 108 ff):
Flüchtlingsschutz und humanitäre Fragen
Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22.März 2013 sein. Grundsätzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsfähigkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich setzen wir uns – auch im Interesse der Schutzsuchenden – mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen. Im Interesse eines wirkungsvollen Asylrechts muss auch schnell Klarheit bestehen, wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann. Wir werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell ausreichend ausstatten, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleistet sind.
Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen. Die Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert. Bei der EU- Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Zugleich treten wir bei FRONTEX- koordinierten Maßnahmen der Grenzsicherung sowie bei der Kooperation mit Drittstaaten für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und mdie Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden. Das sogenannte „Resettlement“-Verfahren, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, soll in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fortgesetzt, verstetigt und spätestens 2015 quantitativ in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz (IMK) deutlich ausge- baut werden. Wir werden den Familiennachzug bei Resettlement-Flüchtlingen erleichtern. Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir eine abgestimmte Strategie begründen. Angesichts der weltweit zunehmenden Mobilität und Migration sollten Migrationsfragen mit dem Ziel einer besseren Steuerung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Ursachen von unfreiwilliger Migration und Flucht stärker und konkreter in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten verankert werden. Hierdurch soll ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außen- und Entwicklungspolitik geschaffen werden, die den Bereich Rückkehrförderung und Identitätsklärung einschließt. Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Erarbeitung einer „Strategie für Migration und Entwicklung“. Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten sowie der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben an. Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage. Die UN- Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zügig umsetzen.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik 2013, 3. Quartal
Das Dokument finden Sie hier!
Demonstration für Flüchtlingsrechte
Samstag, 14.Dezember 2013, 14:00 Uhr,Köln: FriesenplatzDemonstration über den Rudolfplatz zum Neumarkt
Veranstalter: kein mensch ist illegal Köln und Antifaschistische Jugend Köln
Das Impulspapier zur UN-Kinderrechtskonvention finden Sie hier!
Die aktuelle Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten befindet sich hier!
Projekt "Mentoren für Flüchtlingsfamilien" - Flüchtlingsrat und Freiwilligenagentur starten neues Projekt Zum 01.09.2013 haben der Kölner Flüchtlingsrat und die Kölner Freiwilligenagentur gemeinsam das Projekt „Mentoren für Flüchtlingsfamilien“ begonnen. Mit der Unterstützung durch hauptamtliche Fachkräfte werden Freiwillige jeweils über ein halbes Jahr hinweg eine Mentorenschaft für neu nach Köln zugewiesene Flüchtlingsfamilien übernehmen. Sie heißen die Neuankömmlinge willkommen und helfen ihnen bei der Orientierung an ihrem neuen Wohnort. Eine neue Kölner Willkommenskultur für die von Verfolgung und Krieg bedrohten Familien soll entstehen.
Finanziell gefördert wird die Projektdurchführung dankenswerter Weise von der RheinEnergieStiftung Familie zunächst für die Dauer von zwei Jahren. Darüber hinaus werden viele Unterstützer/innen und Spender/innen gesucht, um die Grundlagen für eine dauerhafte Etablierung in der Stadtgesellschaft zu schaffen. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung im November 2013 wird das Projekt der Öffentlichkeit ausführlich vorgestellt. Zudem werden Kontakte zwischen Freiwilligen und Flüchtlingsfamilien angebahnt, um die erste Phase des Mentoring im Zeitraum Januar bis Juni 2014 zu begleiten.
Die Projektleitung liegt auf Seiten der Kölner Freiwilligenagentur bei Gabi Klein und auf Seiten des Kölner Flüchtlingsrates bei Thomas Zitzmann.
Kontakt:
Gabi Klein, Kölner Freiwilligenagentur e.V., Clemensstraße 7, 50676 Köln, Tel. 0221/88827821, gabi.klein@koeln-freiwillig.de
Thomas Zitzmann, Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V., Haus der Ev. Kirche, Kartäusergasse 9-11, 50678 Köln, Tel. 0221/3382-126 (mo 10-12), zitzmann@koelner-fluechtlingsrat.de
Hier auch der neue Wortlaut des § 34 Abs. 2 AsylVfG:
„Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig.“
Abschließend ist die Präsentation und Diskussion des 'PROTECTable-Questionnairs' geplant. In einem transnationalen, von der EU geförderten Projekt wurde dieser aus zehn präzisen Fragen bestehende Fragebogen mit dem Ziel der Früherkennung von Traumatisierungen bei Flüchtlingen entwickelt und ist als die Beratungspraxis unterstützendes Instrument konzipiert. In der Flüchtlingsarbeit Engagierte, Mitarbeiter in Beratungsstellen und Wohnheimen und natürlich Therapeuten und Psychologen sind herzlich eingeladen, die Möglichkeit der Anwendung in NRW und damit verbundene Chancen und Bedenken mit den Referenten zu diskutieren."
Den Ablaufplan für die Veranstaltung entnehmen Sie bitte der anliegenden Datei.
Den Entwurf der Bundesregierung zur Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts erhalten Sie im Internet hier
Die Änderungen durch den Bundesrat erhalten Sie hier
Beide Texte sind unbedingt zusammen zu lesen!
Kölner Stadtverwaltung errichtet "Punktdienststelle Diversity"
Die von Stadtdirektor Kahlen herausgegebene und am 11.04.2013 veröffentlichte Verfügung zur Einrichtung der „Punktdienststelle Diversity“ löst das bisherige Interkulturelle Referat ab. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung befindet sich in der Anlage. Die letzte Seite dieser Anlage umfasst ein von uns angefertigtes Diagramm zur neuen Organisationseinheit und ist nicht Bestandteil der städtischen Mitteilung.
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Abschiebungstermine von Düsseldorf nach Ex-Jugoslawien
Laut Mitteilung des Innenministers NRW, Herrn Ralf Jäger, vom 27.03.2013 sind nach "vorläufiger Planung" von NRW für 2013 vom Internationalen Flughafen Düsseldorf folgende Sammelcharta vorgesehen:
23.04.2013, Ziel: Serbien,
07.05.2013, Ziel: Kosovo,
18.06.2013, Ziel: Serbien/Mazedonien,
16.07.2013, Ziel: Serbien,
24.09.2013, Ziel: Serbien,
08.10.2013, Ziel: Kosovo,
19.11.2013, Ziel: Serbien.
Deutschland will 2013 insgesamt 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen Deutschland will 2013 insgesamt 5.000 syrische Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen. Näheres berichtet u.a. die tagesschau am 20.03.2013.
In einer Presseerklärung von PRO ASYL vom 20.03.2013 heißt es u.a.
"Angesichts der Dramatik erwartet PRO ASYL, dass Deutschland in der EU auf eine sofortige Aufnahme von Zehntausenden von Flüchtlingen drängt. 'Mit einigen Tausend ist es nicht getan', so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Während der Balkankriege hatten in Deutschland und anderen EU-Staaten Hundertausende Menschen Zuflucht gefunden. Zudem fordert PRO ASYL: Familienangehörige müssen außerhalb eines Notaufnahmekontingents aufgenommen werden. Zahlreiche in Deutschland lebende Syrer wenden sich seit Monaten verzweifelt an Behörden und Beratungsstellen, um in Syrien verbliebene oder in Nachbarstaaten geflohene Angehörige zu sich holen zu dürfen.
Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland zum 31.12.2012
Die Antwort der Bundesregierung vom 21.02.2013 erhalten Sie hier!
"Nach dem am 21.03.2013 in Genf veröffentlichten UNHCR-Bericht 'Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries 2012' wurden im letzten Jahr in den 44 untersuchten Industrienationen 479.300 Asylanträge gestellt.. Das ist der stärkste Anstieg binnen eines Jahres seit 2003. Die Statistik folgt damit einem Trend, der seit 2006 jedes Jahr mit einer Ausnahme festzustellen ist. 'Kriege zwingen mehr und mehr Menschen dazu, Asyl zu suchen', so UN-Flüchtlings(hoch)kommissar António Guterres. 'Der Erhalt des internationalen Asylstems ist deshalb wichtiger denn je. Angesichts der vielen zeitgenössischen Konflkte ist es nicht an der Zeit, die Türen vor jenen Menschen zu schließen, die in Angst um ihr Leben aus ihrer Heimat fliehen müssen'.
Differenziert man nach einzelnen Regionen, war Europa mit 355.500 Anträgen in 38 Staaten die Hauptzielregion von Asylsuchenden in 2012. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 wurden 327.600 Asyanträge gezählt. Deutschland verzeichnete dabei mit 64.500 Asylanträgen die höchste Anzahl und eine Steigerung von 41 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Es folgen Frankreich mit 54.900 (plus fünf Prozent) und Schweden mit 43.900 Neuanträgen (plus 48 Prozent). Die Steigerung der Antragszahlen in der Schweiz um 33 Prozent (insgesamt 25.900) stellte das Land nahezu auf eine Stufe mit Großbritannien, das 27.400 Neuanträge und ein Plus von sechs Prozent verzeichnete.
Im transkontinentalen Ländervergleich zeigt sich jedoch, dass die USA mit 83.400 Asylanträgen die meisten Asylsuchenden registrierten, 7.400 mehr als 2011. Die meisten Antragssteller kamen dabei aus China (24 Prozent), Mexiko (17 Prozent) und El Salvador (sieben Prozent).
Auch in Nordostasien, Australien und Neuseeland wurde eine Zunahme von Asylsuchenden registriert, doch insgesamt blieb die Zahl der Anträge niedrig. Auf Japan und Südkorea entfielen 3.700 Neuanträge, das sind 28 Prozent mehr als 2011. Die Zahl der Menschen, die in Australien und Neuseeland um Asyl angesucht haben, ist um 36 Prozent gestiegen - von 11.800 im Jahr 2011 auf 16.100 in 2012.
Bei allen im UNHCR-Bericht untersuchten Ländern stiegen die Asylantragszahlen in den letzten fünf Jahren unterschiedlich stark an. Bezogen auf ihre Einwohnerzahl verzeichneten Malta, Schweden und Liechtenstein mehr Asylbewerber als andere Länder, nämlich jeweils 21,7,16,4 und 16,1 pro 1.000 Einwohner.
Bei den Herkunftsländern zeigt sich, dass die meisten Asylsuchenden nach wie vor aus Afghanistan kommen. 2012 waren es 36.600 Menschen, verglichen mit 36.200 im Jahr zuvor. Es folgt Syrien. Die Auswirkungen des dortigen Konflikts spiegeln sich in der Zahl der Asylerstanträge wider: Sie stiegen um 191 Prozent auf 24.800 Antragsteller. Danach kommtSerbien (und der Kosovo: S/RES/1244(1999)) mit 24.300 Anträgen und einer Steigerung um 14 Prozent an dritter Stelle. Viele Asylanträge wurde auch von Staatsbürgern aus China (24.100) und Pakistan (23.200) gestellt. Bei letzteren ist es die höchste jemals verzeichnete Asylantragszahl und ein Anstieg um 21 Prozent verglichen mit 2011. Nicht zu verwechseln sind die Asylanträge mit der Anzahl jener Menschen, denen der Flüchtlingsstatus tatsächlich gewährt wird. Sie sind auch kein Indikator für Zuwanderung. In den meisten Fällen bleiben jene Menschen, die Zuflucht vor einem Konflikt suchen, in den jeweiligen Nachbarländern, in der Hoffnung, bald wieder nach Hause zurückkehren zu können. Ein Beispiel dafür ist Syrien: 24.800 Asylsuchende in Industriestaaten stehen mehr als 1,1 Millionen registrierten Flüchtlingen in den Nachbarstaaten gegenüber. Dennoch kann die Anzahl der Asylanträge die vorherrschende globale Sicherheitslage und politische Risiken widerspiegeln, denn es gilt: Je mehr bewaffnete Konflikte es, umso mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen" (UNHCR am 21.03.2013).
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Neue Fortbildungen für Haupt- und Ehrenamtliche
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. veranstaltet zusammen mit Rechtsanwalt Wolfgang Schild eine neue Fortbildungsreihe für Haupt- und Ehrenamtliche im Rahmen des Programms Anleitung.
1. 15.05.2013, 14:00 bis 17:00 Uhr: Beantragung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Teil I,
2. 29.05.2013, 14:00 bis 17:00 Uhr: Beantragung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Teil II,
3. 12.06.2013, 14:00 bis 17:00 Uhr: Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erlass des Innenministeriums NRW vom 02.07.2012.
Für Nicht-Teilnehmer/innen des Programms Anleitung wird ein Unkostenbeitrag i.H.v. 15,00 Euro pro Veranstaltung erhoben.
Anmeldungen nimmt die Geschäftsstelle des Kölner Flüchtlingsrates oder Rechtsanwalt Schild (info@ra-schild.de) entgegen.
Abschiebungen im Jahr 2012
Die Antwort der Bundesregierung vom 22.03.2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erhalten Sie hier!
Memorandum Flüchtlingsaufnahme in der EU
Das Memorandum von PRO ASYL u.a. finden Sie im Internet hier!
Zur Lage der Roma in Bulgarien
Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung vom 08.03.2013
Landesintegrationsrat NRW: Broschüre "Rechte Kampagnen gegen Zuwanderer und Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen", März 2013
Stellungnahme der ModeratorInnen der Expertengruppen zum Kölner Integrationskonzept
Die Stellungnahme soll heute dem Integrationsrat der Stadt Köln sowie den Fraktionen im Zuge der Haushaltsplanberatungen zur Kenntnis gegeben werden.
Todesopfer unter Flüchtlingen in die BR Deutschland und in die EU 2012
Antwort der Bundesregierung vom 07.02.2013 Nr. 17/12308 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Bundesregierung zur Lage syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Antwort der Bundesregierung vom 14.02.2013 Nr. 17/12331 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Lage syrischer Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Deutschland".
Rechtsextremisten planen Aktionen auch vor Kölner Flüchtlingswohnheimen
Im Rahmen einer im März 2013 von "pro NRW/pro Köln" geplanten Hetzkampagne gegen Flüchtlinge beabsichtigt "pro Köln" am 23.03.2013 Aktionen vor den Wohnheimen Poller Damm (10:00 Uhr), Vorgebirgstr. (12:00 Uhr) und "in Weiden" (14:00 Uhr).
Nach eigener Aussage wollen die Rechtsextremisten mit ihren Aktionen "Geschichte schreiben".
Geschichte wird gemacht. Arsch huh – Zäng ussenander: Flüchtlinge schützen!
Zur Situation serbischer Roma, die im Ausland Asyl beantragt haben
Flüchtlingsrat NRW (Hg.) mit Unterstützung der GGUA Flüchtlingshilfe Münster: "Die Liberalisierung des Visasystems und Einschränkungen des Rechts auf Asyl", Oktober 2012
Regionale Fachtagung am 20.03.2013: jetzt anmelden!
Die 13. Regionale Fachtagung "20 Jahre 'Asylkompromiss': Erfolgsbilanz oder Fiasko? Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes" findet am 20.03.2013 in Köln statt. Näheres zum Programm erfahren Sie in der anliegenden Datei. Anmeldungen nehmen wir ab sofort entgegen.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik 2012
Die Antwort der Bundesregierung vom 31.01.2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erhalten Sie hier!
Gesamtschutzquote 2012 steigt auf fast ein Drittel
Die sog. Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Art. 16a GG, nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) stieg im Jahr 2012 auf 27,2% an (2011: 22,3%).
Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag 2012 bei 47,2%, bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 38,9%
Die tatsächlichen Gesamtschutzquoten dürften noch erheblich höher liegen, da hier nur Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zugrunde gelegt werden, nicht aber Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
Nähere und weitere Informationen erhalten Sie hier!
Malkurs für Frauen im Flüchtlingszentrum "FliehKraft"
Bitte entnehmen Sie nähere Informationen aus der angehängten pdf-Datei.
Migrationsbericht 2011
Den Migratinosbericht 2011 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten Sie hier!
Große Solidarität mit den Flüchtlingen in Porz-Urbach Dichtes Gedränge herrschte am 26.01.2013 bei der vom Bündnis "Willkommen in Porz - Porz zeigt sich tolerant" veranstalteten Willkommensfeier für die Flüchtlinge im ehem. Hotel Dürscheidt in Porz-Urbach.
Gleichzeitig geriet die Kundgebung von rd. 25 Funktionären und Anhängern der rechtsextremen Partei "pro Köln" - 200 Meter vom "Dürscheidt" entfernt - zur Farce. Viele Gegendemonstrant/innen sorgten für völlige Isolierung dieser Gruppe, die Wortbeiträge von "pro Köln" blieben ungehört. Nach rd. zwei Stunden wurde der Spuk beendet. Lesen Sie dazu einen Bericht der Kölner Internetzeitung report-k.de. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete hier!
Kontoeröffnung: Fiktionsbescheinigung "nicht ausreichend"
Die Sparkasse KölnBonn teilte heute auf entsprechende Anfrage mit, dass für eine Kontoeröffnung der Besitz nur einer Fiktionsbescheinigung "nicht ausreichend" sei.
Hintergrund sind die Anforderungen zur Legitimationsprüfung nach dem Geldwäschegesetz (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 GWG).
Im vorliegenden Fall ging es um einen 23jährigen kosovarischen Staatsangehörigen, der im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist. Die Fiktionsbescheinigung genügt nicht der Passpflicht.
Der junge Mann lebt seit über 14 Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet, leidet an einer lebenbedrohlichen, unheilbaren Erkrankung und hat nun SGB II-Leistungen beantragt.
Zuletzt wurde er wegen einer Kontoeröffnung von der Kreissparkasse Köln mit der selben Begründung abgewiesen.
Studie: Organisation der Asyl- und Zuwanderungspolitik in Deutschland
Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausgegebene Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) finden Sie hier!
Bundesregierung zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht
Antwort der Bundesregierung vom 10.01.2013 (Ds. 17/12039) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Stand der Verhandlungen zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht und Haltung der Bundesregierung".
"pro Köln" hetzt am Samstag gegen Flüchtlinge in Porz-Urbach Die rechtsextremistische Partei "pro Köln" plant für Samstag, den 26.01.2013, ab 11:00 Uhr in Porz-Urbach eine Kundgebung mit "Info"-Stand (Kaiserstraße, Ecke Am Schwanebitzer Hof), um gegen Flüchtlingsfamilien, die seit Dezember 2012 im ehemaligen Hotel Dürscheidt - rd. 200 m vom Kundgebungsort entfernt - untergebracht sind, zu hetzen. In Porz hat sich währenddessen das breit angelegte Bündnis "Willkommen in Porz - Porz zeigt sich tolerant" gebildet. Bis zum 25.01.2013 haben sich allerdings von den vier großen Parteien einzig CDU-Vertreter/innen dem Bündnis nicht angeschlossen. Bereits im Dezember 2012 hat sich in Urbach ein CDU-Ratsherr öffentlich vehement gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im "Dürscheidt" ausgesprochen, u.a. auch im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Stadt Köln.
Die Hotelbetreiberfamilie sowie Bezirksbürgermeister Willi Stadoll (SPD) haben für den 26.01.2013 zu einer Willkommensfeier für die Flüchtlinge im "Dürscheidt" eingeladen.
Flüchtlinge schützen! Dass rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung zugenommen haben, belegt die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012". Aktuell scheint es so, dass die im 2. Halbjahr 2012 aus Berlin gestartete "Asyldebatte" in Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen, der gezielte Gebrauch von politischen Kampfbegriffen aus der Mottenkiste der 80er und 90er Jahre und die erneute Identifizierung von Roma als die Sündenböcke von heute, u.a. auch dazu führen, dass die irrationalen und menschenverachtenden Konzepte rechtsextremer und rassistischer Organisationen und Gruppen immer mehr in der "Mitte der Gesellschaft" ankommen.Menschen ohne Papiere in Krankenhaus und Praxis
Die Informationsbroschüre der Bundesärztekammer finden Sie hier!
Flüchtlingspolitische Nachrichten online!
Die Januar-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier!
Veranstaltung "Roma im Rheinland" am 17.01.2013 in Düsseldorf
Näheres entnehmen Sie bitte der anliegenden pdf-Datei.