Verschärfte Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Die Antwort der Bundesregierung vom 16.12.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE befindet sich in der anliegenden pdf-Datei.

Flüchtlingspolitische Nachrichten online!

Die Dezember-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier!

Neuer NRW-Erlass zur Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo

Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 12.12.2011 finden Sie hier!

Das Innenministerium NRW bittet darin die Ausländerbehörden, den Vollzug der Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, alleinreisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen, die zu den ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter gehören, nicht zu priorisieren und sicherzustellen, dass diese Personengruppen nicht vor dem 01.04.2012 in den Kosovo zurückgeführt werden.

Aufenthaltsrecht, Migrations- und Integrationspolitik

Die vom Bundesministerium des Innern im Oktober 2011 herausgegebene Broschüre "Migration und Integration" erhalten Sie hier!

Stadt plant Kürzung bei der Flüchtlingsberatung

Die Pressemitteilung des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrates e.V. vom 07.12.2011 erhalten Sie hier!

NRW-Erlass zur Abschiebung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo

Den Erlass vom 05.12.2011 erhalten Sie hier!

Einen "Wintererlass" wird es 2011/2012 in NRW nicht geben, obwohl "den Berichten über den Kosovo zufolge (...) sich die wirtschaftliche und soziale Lage insbesondere der Volkszugehörigen der Roma, Ashkali und Ägypter bisher nicht wesentlich verbessert" habe. 

Stattdessen verweist der Erlass auf einen "deutlichen Fortschritt" bei den Startbedingungen für Rückkehrer. Das "URA 2"-Projekt habe hier "wesentlichen Anteil hieran".

Stadt Köln: Rückkehr zur Massenunterkunft für Flüchtlinge
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die vom Kölner Flüchtlingsrat kritisierten Pläne der Stadt Köln, Flüchtlinge im ehemaligen Straßenverkehrsamt Herkulesstr. unterzubringen.

Abschiebungen nach Griechenland bis 12.01.2013 ausgesetzt

Nach dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 30.11.2011 "wird Deutschland in Bezug auf Griechenland für ein weiteres Jahr bis zum 12.01.2013 vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und keine Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung durchführen."

Das dem Erlass anliegende Schreiben des Bundesinnenministers vom 28.11.2011 erhalten Sie hier!

Flüchtlingspolitische Nachrichten online!

Die neue Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier!

Das nächste Plenum des Kölner Flüchtlingsrates findet statt am 14.12.2011 um 18:30 Uhr in den Räumen des Kölner Flüchtlingszentrums "FliehKraft", Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln. Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen!

Dokumentation "Neue Perspektiven für Flüchtlinge in NRW?"

Anbei erhalten Sie das Referat "Meilensteine und Stolpersteine - Bilanz und Perspektive des ESF-Programms für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" von Frau Susanne Geißler (Jobcenter Köln). Das Referat wurde auf der Regionalen Fachtagung am 16.03.2011 in Köln gehalten. 

Wieder Tote vor Lampedusa

Nach ARD-Berichten kamen mindestens 25 Bootsflüchtlinge vor Lampedusa ums Leben. Sie sollen im Maschinenraum des Schiffes erstickt sein. Nach Berichten von BBC soll der Körper eines weiteren Toten über Bord geworfen worden sein.

Auf dem rd. 15m langen Boot sollen sich knapp 300 Flüchtlinge, wahrscheinlich aus Sub-Sahara-Staaten, aufgehalten haben, darunter 36 Frauen und 21 Kinder. Das Boot soll in Libyen in See gestochen sein.

Nach weiteren Berichten sollen Ende der letzten Woche auf dem Weg nach Italien 30 Flüchtlinge im Mittelmeer vor der Küste Ägyptens ertrunken sein, nachdem ihr Fischerboot gesunken war.

Während dessen verschließen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten weiterhin der Forderung von UNHCR u.a., Flüchtlinge, die sich in nordafrikanischen Staaten aufhalten und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, im Rahmen eines Resettlement-Programms aufzunehmen. Auch der Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über ein solches Programm wurde bislang nicht aufgegriffen.

Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration

Als pdf-Dokument erhalten Sie die Antwort der Bundesregierung vom 29.07.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Das 'Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration' - Sachstand 2011".

Das Gemeinsame Zentrum (GASIM) wurde im Mai 2006 vom Bundesministerium des Innern mit dem Ziel eingerichtet, "die Zusammenarbeit bei der Bekämpung der illegalen Migration zu intensivieren. Konkret soll das GASIM vorliegende Informationen im Phänomenbereich illegale Migration zusammenführen und verdichten, behördenübergreifende Zusammenarbeit intensivieren, eine gegenseitige Unterstützung in operativen und strategischen Fragen ermöglichen sowie strategische Positionen im internationalen Kontext abstimmen."

Erreichbar des Flüchtlingsrates in den Sommerferien

Die Geschäftsstelle des Kölner Flüchtlingsrates erreichen Sie in der Zeit vom 15.08.-02.09.2011 nicht unter der Mobiltelefonnummer 0171-7992647, sondern in dieser Zeit unter der Nr. 0151-19326154. Die Erreichbarkeit unter den Festnetznummern 0221-3382249 und 0221-3382126 bleibt bestehen.

Bei der Unabhängigen Beratungsstelle für Flüchtlinge (UBS) gibt es in der Zeit vom 12.08. bis 05.09.2011 eingeschränkte Sprechzeiten: dienstags 9-12 Uhr und 14-18 Uhr sowie mittwochs 9-12 Uhr und 14-16 Uhr. Montags, donnerstags und freitags ist die UBS geschlossen. Die Mobiltelefonnummer 0175-3368836 ist in diesem Zeitraum nicht erreichbar, wohl aber die Nr. 0178-2078852.

Das Kölner Flüchtlingszentrum "FliehKraft" ist bis einschließlich 12.08.2011 nur über Email zu erreichen.

Die Flüchtlingsberatungsstelle Bonn ist in der Zeit vom 01.08.-12.08.2011 geschlossen.

UNHCR-Bericht: Law and practice in selected EU member states

Den Bericht erhalten Sie hier!

Neues im Fall der Familienzusammenführung somalischer Kinder zu ihrer Mutter

Die heutige Presseerklärung im Fall der Familienzusammenführung somalischer Kinder zu ihrer in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) lebenden Mutter erhalten Sie hier!

Kölner Flüchtlingsrat erhält Auszeichnung wegen bürgerschaftlichem Engagements

Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Herr Jürger Roters, hat den Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. mit einer Urkunde bedacht und darin Dank und Anerkennung der Stadt Köln für sein bürgerschaftliches Engagement ausgesprochen. 

Wir bedanken uns auch an dieser Stelle recht herzlich. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements wird auch weiterhin eine zentrale Säule in der Arbeit des Kölner Flüchtlingsrates bleiben.

 

Nächstes Plenum des Flüchtlingsrates mit Frau Beigeordnete Reker

Zur nächsten Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates am 14.09.2011 um 18:30 Uhr in den Räumen des Kölner Flüchtlingszentrums "FliehKraft", Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln, erwarten wir Frau Beigeordnete Henriette Reker. 

Eine Übersicht über aktuelle Angebote im Kölner Flüchtlingszentrum "FliehKraft" erhalten Sie hier!

Bericht von Human Rights Watch über die Rolle von Frontex in Griechenland

Den Bericht "The EU's Dirty Hands. Frontex Invovement in Ill-Treatment of Migrant Detainees in Greece" von September 2011 erhalten Sie hier!

In dem Bericht wirft Human Rights Watch der EU-Grenzschutzagentur Frontex u.a. vor, Migrantinnen und Migranten in Griechenland Misshandlungen auszusetzen, indem sie diese in die dortigen Aufnahmelager, in denen katastrophale Zustände herrschen, überstellen. 

Fortbildung des Flüchtlingsrates zu Gesetzesänderungen

Die Ausschreibung der Fortbildung befindet sich in der Anlage als pdf-Datei.

NRW-Anwendungshinweise zu § 25a AufenthG

Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 29.09.2011 "Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden" erhalten Sie hier!

NRW-Erlass zur Duldung bei beabsichtigter Eheschließung

Den Erlass vom 06.10.2011 erhalten Sie hier!

Integrationsgesetz NRW - Entwurf der Landesregierung

Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften finden Sie hier als pdf-Datei (Stand: Oktober 2011).

Kommentar zum Kölner Integrationskonzept von C.-U. Prölß

Den Kommentar von Claus-Ulrich Prölß zum Umsetzungsstand des Kölner Integrationskonzeptes und zum Maßnahmeprogramm finden Sie hier!

Situation von Roma in der EU

Antwort der Bundesregierung vom 22.09.2011 Nr. 17/7131 auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

"Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten"

Aktuelle Lage von Asylsuchenden in Griechenland

Antwort der Bundesregierung vom 28.09.2011 Nr. 17/7210 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien

Antwort der Bundesregierung vom 04.10.2011 Nr. 17/7270 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Irak: Pässe Serie "A"

In einer Allgemeinverfügung des Bundesministerium des Innern vom 06.10.2011 über die Anerkennung eines ausländisches Passes oder Passersatzes heißt es u.a.:

?Der seit 2009 ausgegebene Reisepass der Serie ?A? der Republik Irak wird hiermit als ausreichend für den Grenzübertritt sowie den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Das nach § 71 Abs. 6 AufenthG erforderliche Benehmen mit dem Auswärtigen Amt ist hergestellt.?

Deutsch-russisches Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen

Das am 19.07.2011 unterzeichnete Durchführungsprotokoll zwischen Deutschland und der Russischen Förderation zur Umsetzung des Rückübernahmeabkommens vom 25.05.2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Förderation wurde am 25.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Bundesregierung zum Ehegattennachzug

Anliegend die Antwort der Bundesregierung vom 20.09.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und umstrittene Vereinbarkeit der Regelung mit Europarecht"

Die Presseerklärung zur Beratung von Menschen "ohne Papiere" finden Sie hier!

Schließung des Hafthauses Neuss

Laut Erlass des Innenministeriums NRW vom 27.10.2011 wird das Hafthaus Neuss mit Wirkung vom 15.11.2011 geschlossen. "Die weiblichen Abschiebungsgefangenen werden künftig wie die männlichen Abschiebungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Büren untergebracht."

Das Innenministerium ordnet an, "dass die bisher von der ZAB Köln erfolgte Betreuung wie auch die ausländerrechtliche Behandlung der weiblichen Abschiebungshäftlinge nach deren Verlegung in die JVA Büren im Rahmen ihrer regionalen Zuständigkeiten von der ZAB Bielefeld und Dortmund übernommen wird ...".

Fortbildung zu Gesetzesänderungen am 09.11.2011 Hier finden Sie die Ausschreibung zur Fortbildung!

Asylstatistik 3. Quartal 2011

Die Antwort der Bundesregierung vom 20.10.2011 auf die Kleine Anfrage der FraktionDie Linke "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2011" erhalten Sie hier!

Umgang mit UMF bei Aufgriffen durch die Bundespolizei Die Antwort der Bundesregierung vom 18.10.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei Aufgriffen durch die Bundespolizei" erhalten Sie hier!

KFR-Website wurde gehackt Die Website des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. wurde Opfer eines Hacker-Angriffs. Deshalb mußten wir die Seite für rd. eine Woche aus dem Netz herausnehmen, um die erforderlichen Reparaturen und mehrere Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.

NRW-Erlass zur Bleiberechtsregelung

Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 15.11.2011 erhalten Sie hier!

Jede Minute mit einem Illegalen ist besser als wählen

Kulissengespräch mit dem Dramturgen Götz Leineweber und Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat am 03.11.2011 um 20 Uhr im Erfrischungsraum, Schauspiel Köln.

Siehe auch:

http://www.melanchthon-akademie.de/programm/7/kunst-literatur-theater-musik/9813/kulissengespraech-jede-minute-mit-einem-illegalen-ist-besser-als-waehlen.-eine-show/

Flüchtlingsrat e.V. wählte neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. bestätigte am 12.10.2011 den bisherigen Vorstand und wählte ihn erneut für die Dauer von zwei Jahren. Somit bleibt Rechtsanwalt Wolfgang Schild Vorsitzender, Professor Dr. Markus Ottersbach stellvertretender Vorsitzender und Brigitte Scheller Beisitzerin.  

Flüchtlingspolitische Nachrichten online!

Die aktuelle Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier!

Neuer NRW-"Sicherheitserlass"!

Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 02.09.2011 "Prüfung von Sicherheitsbedenken durch die Ausländerbehörden" finden Sie hier!

Der Erlass löst den bisherigen (umstrittenen) "Sicherheitserlass" vom 11.07.2007 ab.

Herzlichen Dank an die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker, für Ihren Einsatz! 

Neue Presseerklärung des Kölner Flüchtlingsrates

Die heutige Presseerklärung "Somalische Kinder von Frau M. aus Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) stecken in Äthiopien fest - Bundes- und Landesministerien stellen sich taub. Somalia-Hilfe? Familienzusammenführung scheitert an Bürokratie und Desinteresse" finden Sie hier! 

Brandanschlag in Leverkusen: 5.000 Euro Belohnung / Demo gegen Rechts

Die Staatsanwaltschaft hat nach Informationen des WDR für Hinweise auf die Täter, die den Brandanschlag in Leverkusen begangen haben, eine Belohnung von 5.000,- Euro ausgesetzt. 

Während dessen rufen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Kreisvereinigung Köln) und antifaschistische und antirassistische Gruppen für heute (Freitag, 29.07.2011, 18:00 Uhr) zu einer Kundgebung vor dem Büro von ?pro Köln? (Markmannsgasse ? Heumarkt) auf. Weitere Informationen erhalten Sie hier!

Dokumentation "Neue Perspektiven für Flüchtlinge in NRW?"

Als pdf-Datei erhalten Sie die Dokumentation der Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Ali Atalan (Die Linke), Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen), Horst Engel (FDP) und Thomas Stotko (SPD) anlässlich der 11. Regionalen Fachtagung "Neue Perspektiven für Flüchtlinge in NRW?" am 16.03.2011 in Köln. Die Podiumsdiskussion wurde von Isabel Schayani (WDR) moderiert.

Die Fachtagung wurde vom Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.v. und der Flüchtlingsberatung des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V. in Kooperation mit der Ausländerbehörde der Stadt Köln veranstaltet.

Die Erstellung einer Dokumentation für die gesamte Fachtagung scheiterte leider aus verschiedenen Gründen. Hinsichtlich der nächsten Fachtagung, die im Frühjahr 2012 stattfinden wird, werden wir - die Veranstalter - eine Dokumentation in jedem Fall sicherstellen.

Brandanschlag in Leverkusen: Phantombild veröffentlicht

Hinsichtlich des Brandanschlages auf ein Roma-Haus in Leverkusen fahndet die Polizei nun per Phantombild nach einem Mann, der das Haus 24 Stunden vor dem Anschlag beobachtet haben soll.

Hier geht es zum heutigen Artikel des Leverkusener Anzeigers.

Nazi-Anschlag auf Roma-Haus in Leverkusen?

Auf ein Wohnhaus in Leverkusen-Wiesdorf ist am frühen Morgen ein Brandanschlag verübt worden. Die Bewohner/innen konnten rechtzeitig flüchten, die Täter entkommen. Ein rechtsextremer Hintergrund wird von den Ermittlungsbehörden geprüft. Nähere Informationen erhalten Sie hier und hier!

Einen kurzen Beitrag über die jüngste Entwicklung der Nazi-Szene in Leverkusen finden Sie hier! 

Zur Erinnerung: Ein von "pro NRW" durchgeführter Umzug führte am 25.09.2010 durch den Leverkusener Stadtteil Wiesdorf. Der Leverkusener Stadtrat Jürgen Clouth lässt sich anlässlich dieses Umzuges zitieren: "Gerade in Wiesdorf gibt es seit Jahren ein zunehmendes Kriminalitätsproblem. Die Täter gehören oftmals einer stadtbekannten Leverkusener Großfamilie an. Hier müssen Politik und Stadtverwaltung endlich tätig werden (...). Denn Toleranz ist hier schon lange nicht mehr angesagt" (hervorgehoben durch KFR; s. http://www.pro-nrw.net/?p=2517, Zugriff am 25.07.2011, 14:46 Uhr).

Resettlement-Statistik 2010 von UNHCR

Den Global Resettlement Statistical Report 2010 von UNHCR erhalten Sie hier!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zahlen 2010

Die Broschüre des Bundesamtes erhalten Sie hier!

Statistik zur Visumserteilung 2010

Die Antwort der Bundesregierung "Visumserteilung im Jahr 2010" erhalten Sie hier!

Flüchtlingspolitische Nachrichten online!

Die Juli-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten befindet sich hier!

Die nächste Ausgabe erscheint aufgrund der Sommerpause erst im September 2011.

Morgen: Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates

Die letzte Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates vor der Sommerpause findet am 13.07.2011 um 18:30 Uhr im Kölner Flüchtlingszentrum "FliehKraft", Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln (Nippes) statt.

Gäste sind herzliche willkommen!

NRW-Erlass zum Bildungspaket für AsylbLG-leistungsberechtigte Kinder

Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 01.07.2011 finden Sie hier!

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Köln zur Flüchtlingsunterbringung

Die Beschlussvorlage der Verwaltung erhalten Sie hier!

Ossi Helling erhält Bundesverdienstkreuz

Kölner Flüchtlingsrat e.V. gratuliert Ossi Helling zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes

 

Zur heutigen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Kölner Sozialpolitiker Ossi Helling gratuliert der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. ganz herzlich!

 

Ossi Helling spielt bei der Neuausrichtung der Kölner Flüchtlingspolitik seit 2003 und der Entwicklung nachhaltiger und tragfähiger Strukturen  - vom "Runden Tisch für Flüchtlingsfragen" bis zur "Ausländerrechtlichen Beratungskommission", vom Flüchtlingsunterbringungskonzept bis zu den Konzepten für "Menschen ohne Papiere" eine zentrale Rolle.  Er hat zudem entscheidenden Anteil am Zustandekommen und an der Ausgestaltung des städtischen Integrationskonzeptes.

 

Claus-Ulrich Prölß:

 

?Ossi Helling prägt die Flüchtlings- und Integrationspolitik wie kaum ein anderer Kommunalpolitiker in der Stadt Köln. Es freut uns sehr, dass ihm jetzt auch in dieser Weise der gesellschaftliche Dank für sein enormes Engagement zukommt. Das Bundesverdienstkreuz hat Ossi Helling wirklich verdient!?

UNHCR: Weltflüchtlingszahlen 2010

Den UNHCR-Bericht Global Trends 2010 erhalten Sie hier!

EU-Änderungsrichtlinie zur Daueraufenthaltsrichtlinie in Kraft!

Am 20.5.2011 ist die Änderungsrichtlinie zur Erweiterung der Daueraufenthaltsrichtlinie auf anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte in Kraft getreten. Die Änderungen sind spätestens bis zum 20.5.2013 in deutsches Recht umzusetzen.

Weiter Informationenv erhalten Sie hier!

Flüchtlingspolitische Nachrichten sind online!

Die Juni-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier!

Informationen zur Asylstatistik 2011

Die Antwort der Bundesregierung vom 23.05.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2011" erhalten Sie hier!

Bericht der "AG Rück" und Kommentar von Pro Asyl

Den Bericht "Vollzugsdefizite" der "AG Rück" sowie den Kommentar von PRO ASYL erhalten Sie hier!

Menschenrechtsinstitut zur UN-Kinderrechtskonvention

"Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des deutschen Kinder- und Jugendhilfetags vom 7. bis 9. Juni in Stuttgart, dass die Menschenrechte von Kindern in Deutschland umfassend Beachtung finden. ?Auch nach Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention im vergangenen Jahr wird die weitreichende Bedeutung der Kinderrechtskonvention bis heute von der Politik, den Behörden und Gerichten nicht ausreichend erkannt?, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. In einer heute (7. Juni) erscheinenden Publikation zur Geltung und Anwendbarkeit der UN-Kinderrechtskonvention weist das Institut darauf hin, dass die Kinderrechtskonvention von 1989 in der Rechtspraxis bisher kaum eine Rolle gespielt habe. Der Autor der Publikation, Hendrik Cremer, fordert, dass deutsche Behörden und Gerichte die in der Konvention verankerten Kinderrechte nun nach der Rücknahme der Vorbehalte beachten und wirksam zur Anwendung bringen müssten. ?Dabei setzen sich die Rechte der Kinderrechtskonvention nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem einfachen nationalen Recht grundsätzlich durch?, so Cremer. Das Institut fordert den Gesetzgeber auf, die Gesetzgebung umfassend auf den Prüfstand zu stellen, um sie mit den Vorgaben der Konvention in Einklang zu bringen. Das würde Kindern den Weg vor die Gerichte ersparen. Bis heute sei die Rechtsträgerschaft von Kindern nicht einmal in der deutschen Kinder- und Jugendhilfe ausreichend berücksichtigt. Zudem müsse die Stärkung von Kinderrechten auch mit einer Verfassungsänderung einhergehen. Im Text des deutschen Grundgesetzes tauchten Kinder bisher nur als Anhängsel der Familie auf. Eine Grundgesetzänderung sollte die Rechtsträgerschaft von Kindern deutlich zum Ausdruck bringen und Kernverpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz gegenüber Kindern aufnehmen, so Cremer. ?Die Europäische Union, die in ihrer Grundrechte-Charta die Rechte des Kindes explizit verortet hat, könnte hier für Deutschland ein gutes Vorbild sein? (Presseerklärung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 07.06.2011).

Die Publikation erhalten Sie hier!

Sitzung des Flüchtlingsrates - leider ohne Frau Beigeordnete Reker

Die Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates am Mittwoch, 08.06.2011, findet jetzt leider ohne Frau Beigeordnete Reker statt. Die Kölner Sozialdezernentin ließ sich heute wegen eines unaufschiebbaren anderen Termins entschuldigen. Wahrscheinlich am 14.09.2011 - in der ersten Sitzung nach den Sommerferien - wird Frau Reker dann zum Plenum des Flüchtlingsrates kommen.

Veranstaltung am 07.06. in Bonn: "Kommunale ausländerrechtliche Beratungskommission - Chance oder Alibi"

Fachgespräch der Linksfraktion Bonn am 07.06.2011 um 19:00 Uhr im Migrapolis - Haus der Vielfalt Bonn, Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn, u.a. mit der Vorsitzenden der Härtefallkommission des Landes NRW, Frau Marx, der Amtsleiterin Bürgerdienste Stadt Bonn, Frau Zwiebler, und dem Mitglied der Ausländerrechtlichen Beratungskommission der Stadt Köln, Claus-Ulrich Prölß.

Integrationskonzept der Stadt Köln

Das Integrationskonzept der Stadt Köln erhalten Sie hier!

Jahresbericht 2010 des Kölner Flüchtlingszentrums

Den Jahresbericht erhalten Sie hier!

Kurs im Flüchtlingszentrum: Deutsch im Arbeitsalltag

Die Ausschreibung erhalten Sie hier!

"Frontex veröffentlicht Studie über Ethik in der Grenzüberwachung

Die von Frontex in Auftrag gegebene und vom Centre for Global Ethics of the University of Birmingham (GB) durchgeführte Studie soll Informationen für die europäische Grenzsicherungsbehörden bereitstellen. Zentrale Punkte sind die ethischen Standards, die auf EU-Ebene von Grenzbehörden eingehalten werden müssen (wie sie in relevanten EU-Rechtsprechungen und Politiken festgelegt sind) und die ethischen Herausforderungen, die sich aus der aktuellen und geplanten Nutzung neuer Technologien im Bereich des Grenzschutzes ergeben" (aus: Pro Asyl Newsletter 170, Mai 2011).

Die Studie erhalten Sie hier! 

Informationsbroschüren zum Berufszugang von ausländischen IngenieurInnen und ÄrztInnen

Die Informationsbroschüren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten Sie hier (IngenieurInnen) und hier (ÄrztInnen)! 

Flüchtlingspolitische Nachrichten online!

Die aktuelle Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier!

Abschiebungen im Jahr 2010

Die Antwort der Bundesregierung vom 12.04.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erhalten Sie hier!

KFR-Sitzung am 11.05.2011

Die nächste Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates findet am 11.05.2011 um 18:30 Uhr im Kölner Flüchtlingszentrum "FliehKraft", Turmstr. 3-5, 50733 Köln (Nippes), statt. Frau Christina Boeck (stellv. Leiterin der Kölner Ausländerbehörde) wird zur Umsetzung der sog. Residenzpflicht informieren und steht den Teilnehmer/innen im Rahmen einer "Offenen Fragestunde" zur Umsetzung des Ausländerrechts zur Verfügung.
Einzelfälle können an dieser Stelle allerdings nicht beraten werden.

Gäste sind herzlich willkommen!

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hier erhalten Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 12.04.2011 (Ds. 17/5470).

BMI zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug

Den Erlass des Bundesinnenministerium "Visum zum Spracherwerb gemäß § 16 Abs. 5 AufenthG" vom 20.04.2011 finden Sie hier!

Studium/Weiterbildung für Menschen mit Migrationshintergrund

Die Arbeitsgemeinschaft lebenslanges Lernen durch Fernstudium (Hamburg) unterstützt Menschen mit Migrationshintergrund bei Fragen zum Thema Studium/Weiterbildung und Aufenthaltsrlaubnis in Deutschland. In diesem Zusammenhang ist ein umfangreicher Ratgeber mit vielen Hinweisen und weiterführenden Informationen im Internet erschienen.

Zudem können ca. 2.700 staatlich zertifizierte Bildungsangebote durchsucht werden. Die entsprechende Datenbank ist mit Unterstützung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) entstanden. Weitere Rückfragen bei:
AGLL Fernstudium
Arbeitsgemeinschaft lebenslanges Lernen durch Fernstudium
Willy-Brandt-Str. 47
20457 Hamburg
Home: www.fernstudium-net.de
Email: arbeitsgemeinschaft@fernstudium-net.de

Flüchtlingspolitische Nachrichten sind online!

Die neue Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten ist hier erhältlich!

Nächste KFR-Sitzung am 11.05.2011

Die nächste Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates findet am 11.05.2011 um 18:30 Uhr im Kölner Flüchtlingszentrum "FliehKraft", Turmstr. 3-5, 50733 Köln (Nippes), statt. Frau Christine Boeck (stellv. Leiterin der Kölner Ausländerbehörde) wird zur Umsetzung der sog. Residenzpflicht informieren und steht den Teilnehmer/innen im Rahmen einer "Offenen Fragestunde" zur Umsetzung des Ausländerrechts zur Verfügung.
Einzelfälle können an dieser Stelle allerdings nicht beraten werden.

Gäste sind herzlich willkommen!

Rede von Claus-Ulrich Prölß anlässlich der Kundgebung "Solidarität mit den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern!" am 02.04.2011 in Köln.

Situation von Flüchtlingen in Italien

Den vom Förderverein PRO ASYL e.V. herausgegebenen Bericht finden Sie hier!

"Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung" - lautete der Titel einer Fachtagung des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. und der Fachhochschule Köln im Jahr 2009. Jetzt ist das dazugehörige Fachbuch im VS Verlag für Sozialwissenschaften erschienen, herausgegeben von Markus Ottersbach und Claus-Ulrich Prölß.

Flüchtlingspolitische Nachrichten 03-2011 online!

Die März-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten steht hier zur Verfügung!

Liedermacher Heinz Ratz am Sonntag im "Underground"

Der Liedermacher und Autor Heinz Ratz wird im Rahmen der "1000-Brücken-Tour" am Sonntag, den 13.003.2011, um 20:00 Uhr ein Konzert im "Underground", Vogelsanger Str. 200, 50825 Köln, geben.

Zuvor besucht er Bewohnerinnen und Bewohner eines Kölner Flüchtlingswohnheimes. 

Mit der "1000-Brücken-Tour" möchte Heinz Ratz auf Ausgrenzung und menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen aufmerksam machen. Die bundesweite Tour, die er größtenteils mit dem Fahrrad zurücklegt, begann am 06.01.2011 in München und endet am 04.04.2011 wieder in München. Sie macht Station ist fast 70 deutschen Städten.

Finanzierung ambulanter Psychotherapien für Flüchtlinge

Den von Georg Classen (Flüchtlnigsrat Berlin) herausgegebene Text finden Sie hier!

Heutiges Plenum des Flüchtlingsrates: Themenschwerpunkt "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" Die März-Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates findet heute (09.03.2011) um 18:30 Uhr im Kölner Flüchtlingszentrum "FliehKraft", Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln (Nippes) statt. Themenschwerpunkt ist die Situation der "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" in der Stadt Köln. Als Referent konnte der pädagogische Leiter der Einrichtung UPSTAIRS, Herr Stefan Witting, gewonnen werden.
UPSTAIRS ist eine Einrichtung von Auf Achse gGmbH zur vorübergehenden, stationären Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Gäste und weitere Interessierte sind herzlich willkommen!

Bundesregierung zum EGMR-Urteil vom 21.01.2011

Die Antwort der Bundesregierung vom 21.02.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.01.2011" finden Sie hier!

Kommentar zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

Den Kommentar "Freiheit und Democracy" erhalten Sie hier!

Bundesregierung zu traumatisierten Flüchtlingen

Die Antwort der Bundesregierung vom 15.02.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Umgang mit kranken und traumatisierten ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer" erhalten Sie hier!

Flüchtlingszahlen 2010

Die Antwort der Bundesregierung vom 16.02.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum 31.12.2010" erhalten Sie hier!

Flüchtlingspolitische Nachrichten 02-2011 online!

Die neue Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier! 

NRW-Erlass zur EU-Rückführungsrichtlinie

Den Erlass vom 16.02.2011 erhalten Sie hier!

Bundesregierung zum Bleiberecht

Die Antwort der Bundesregierung vom 03.02.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke finden Sie hier!

Aktuelle Angebote des Kölner Flüchtlingszentrums "FliehKraft"

Die aktuellen Angebote finden Sie hier!

Veranstaltungen zum Flüchtlingsschutz am 18.02.2011

Am Freitag, 18.02.2011, finden fast zeitgleich zwei Veranstaltungen zum Flüchtlingsschutz statt:

• Allerweltshaus Köln e.V., 20:00 Uhr: "Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung", Vortrag und Diskussion mit Claus-Ulrich Prölß (s. anliegende pdf-Datei),
• Karl Rahner Akademie Köln, 19:00 Uhr: "Schutz statt Abwehr! Für ein Europa des Asyls", Dozent: Dr. Tillmann Löhr.

NRW-Erlass zur Ermessenduldung für "integrierte" Jugendliche

Den Erlass vom 03.02.2011 finden Sie hier!

Neue Fortbildungsreihe des Kölner Flüchtlingsrates!

In Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wolfgang Schild veranstaltet der Kölner Flüchtlingsrat eine neue Fortbildungsreihe für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie weitere Interessierte. Bitte beachten Sie dazu die anliegende pdf-Datei.

Verbindliche Anmeldungen nimmt die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates ab sofort entgegen.

NRW-Erlass zur Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse in Dublin-Verfahren

Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 28.01.2011 finden Sie hier!

Vorläufige Anwendungshinweise zur Rückführungsrichtlinie

Die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministerium vom 16.12.2010 zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) finden Sie hier!

Flüchtlingspolitische Nachrichten sind online!

Die neue Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier!

Die nächste Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates findet statt am 09.02.2011 um 18:30 Uhr im Kölner Flüchtlingszentrum "FliehKraft", Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln. Ein Schwerpunktthema ist die sog. Residenzpflicht. Hierzu wird die stellvertretende Leiterin der Kölner Ausländerbehörde, Frau Christina Boeck, vortragen.

Dublin: EMGH verurteilt Belgien und Griechenland.

In einem rechtskräftigen Urteil der Großen Kammer vom 21.01.2011 im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde-Nr. 30696/09) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die folgenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest:

?Eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) durch Griechenland aufgrund der Haft- und der Lebensbedingungen des Beschwerdeführers dort;

eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Artikel 3 durch Griechenland aufgrund der Mängel des dortigen Asylverfahrens im Fall des Beschwerdeführers;

eine Verletzung von Artikel 3 durch Belgien aufgrund der Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland, die ihn dem dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen aussetzte, die gegen Artikel 3 verstießen;

eine Verletzung von Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 3 durch Belgien, weil der Beschwerdeführer nach dortigem Recht über keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen seine Überstellung verfügte.

 

Der Fall betraf die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland durch die belgischen Behörden in Anwendung der Dublin II-Verordnung der EU? (aus: Presseerklärung des EMGH vom 21.01.2011). 

 

Das Urteil hat auch Konsequenzen für Deutschland, da auch hier keine wirksamen Rechtsmittel für Dublin-Überstellungen gegeben sind.

Die Presseerklärung des EMGH fnden Sie hier!

Jetzt zur Fachtagung anmelden!

Die 11. Regionale Fachtagung findet am 16.03.2011 in Köln statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der anliegenden pdf-Datei.

Verbindliche Anmeldungen nehmen wir ab sofort entgegen!

NRW-Erlass zum Selbsteintritt (Griechenland)

Den Erlass des Innenministeriums NRW "Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-VO) im Verhältnis zu Griechenland" finden Sie hier!

Abschlussmitteilungen bei Asylverfahren auch an Antragsteller/innen bzw. Bevollmächtigte,

Das Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29.11.2010 an Rechtsanwalt Gunter Christ (Köln) finden Sie hier!

Über 1.660 Flüchtlinge im Jahr 2010 beraten!

Die Presseerklärung des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. vom 19.01.2011 finden Sie hier!

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften,

Ds. 17/4401, 13.01.2011

Flüchtlingszentrum: Ausstellung zur Residenzpflicht

Vom 11.01. bis zum 21.01.2011 zeigen wir in den Räumen des Kölner Flüchtlingszentrums "FliehKraft" in Köln-Nippes (Turmstr. 3-5, 2. Etage) die Ausstellung "Residenzpflicht - Invisible Borders".

Öffnungszeiten sind: Mo, Mi, Fr: 10:00 bis 15:00 Uhr; Di, Do: 10:00 bis 18:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Die Ausstellung dokumentiert anhand von Modellen, Foto- und Videoinstallationen, Plänen und Texten die "Aus-Grenzung" von Flüchtlingen infolge der "Ein-Grenzung" ihrer Bewegungsfreiheit.

Veranstalter der Ausstellung in Köln sind die Akteure von "Invisible Borders" (www.invisibleborders.de) in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V., dem Institut für interkulturelle Bildung und Entwicklung der Fachhochschule Köln und der Forschungsstelle für interkulturelle Studien der Universität zu Köln.

NRW-Verordnung zur Lockerung der Residenzpflicht

Die Verordnung vom 21.12.2010 zur Änderung der Verordnung über das vorübergehende Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung durch Asylbewerber erhalten Sie hier!